Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Wolfsburg e. V.

Ausgaben für Radwege sollen um ca. 50% gekürzt werden

Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2024 sollen die Ausgaben für Verkehr um 8% erhöht, die Ausgaben für Radwege auf 50% gekürzt werden. Schon über 165.000 Menschen haben die online-Petiton von Campakt! gegen die Kürzungen unterschrieben.

Screenshot nach Unterzeichnung

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Wie kann es sein, dass Deutschland die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlt – und trotzdem die Mittel für den Radverkehr zusammenstreicht? Wie kann es sein, dass Minister Wissing Deutschland mit großen Worten zu einem Fahrradland mit durchgängigen, einladenden und sicheren Radwegen machen will – sich aber demonstrativ zurücklehnt, wenn Finanzminister Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht? Wie kann es sein, dass die Vorgängerregierung einen groß angelegten Etat für kommunale Radwege aufsetzt und dadurch einen Ausbauboom im ganzen Land in Gang setzt – und die Ampel-Koalition ihn einfach wieder einkassiert? Alle wissen, dass durchgängige Radwegenetze, großzügige Fahrradparkhäuser und Radschnellwege in allen Metropolregionen, so wie sie der Nationale Radverkehrsplan vorsieht, einen enormen Investitionsaufwand bedeuten. Es ist beschämend, dass sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt, ergänzend zu den Landesförderprogrammen seinen Anteil an dieser wichtigen Zukunftsinvestition zu tragen.“

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Die Bürgerbewegung Campact!, mit der über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten, hat eine online-Petition gestartet, die sich gegen diese Kürzungen wendet. Im "Teilen-Link" schreibt sie:

"weniger Geld fürs Fahrrad, Milliarden für den Autoverkehr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will 2024 ausgerechnet am klimafreundlichsten Verkehrsmittel sparen. 350 Millionen Euro weniger für Radwege, sichere Kreuzungen oder Radschnellwege – die Milliarden für den Autoverkehr bleiben unangetastet.

Doch der Finanzminister bestimmt nicht allein, wie viel Geld der Staat ausgibt – die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Das Problem: Bislang wissen viele Menschen nichts von den Kürzungsplänen."

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https://wolfsburg.adfc.de/neuigkeit/ausgaben-fuer-radwege-sollen-um-ca-50-gekuerzt-werden

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